erschienen bei RADIO UTOPIE Swen Schulz. Bild: parlamentarische-linke.de Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-”Vertrauensgremium” im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise außer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr … Zwei Abgeordnete stürmen Merkels Zitadelle: Bravo! weiterlesen
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